Anträge der CDU zur Haushaltsberatung 2022

1. Verwendung des Minderaufwands bei der Senkung der Kreisumlage

Die Kreisumlage wird nicht, wie von der Verwaltung unterstellt, 30,8 sondern lediglich 29,3 Prozentpunkte betragen. Das sind dann ca. 450.000 Euro weniger. Wir beantragen, diesen Minderaufwand in voller Höhe zur Verbesserung des Haushalts zu verwenden und nicht zur Gegenfinanzierung neuer, womöglich laufender Leistungen.

2. Nur dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an der Berliner Straße

Die Berliner Straße ist im Fußgängerbereich beschädigt und dort zum Teil gesperrt. Das muss saniert werden. Eine gleichzeitig umfassende Umgestaltung des Straßenraums im Volumen von 1,5 Mio. Euro halten wir nicht für erforderlich.

3. Schiebung der Sanierungsmaßnahmen an der Oberboihinger Straße um ein Jahr

In der Oberboihinger Straße ist der Belag schlecht. Solange jedoch noch keine Entscheidung im Hinblick auf die Nutzung des ehemaligen Güterbahnhofareals sowie zur Hochschulfrage getroffen ist, halten wir eine derart tiefgreifende Sanierung nicht für zweckdienlich und beantragen die Verschiebung um ein Jahr.

4. Zukunft der Zweitwohnungssteuer

Die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer sinken. Sie erfordern einen bürokratischen Aufwand mit Personalmehrbedarf. Wir bitten im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatung um eine Vorlage der Einnahmen und dafür notwendigen Ausgaben der Zweitwohnungssteuer. Daraufhin können wir beraten, ob wir diese weiterhin erheben wollen.

5. Personalgewinnung zur Kinderbetreuung

Wir bitten um einen Bericht im KA, ob die Bemühungen der Verwaltung zur Personalgewinnung zu den Fertigstellungsterminen der neuen Einrichtungen zur Kinderbetreuung passen und welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um ausreichend Personal zur Kinderbetreuung zu gewinnen.

6. Rückschau zum Projektverlauf beim Hölderlinhaus sowie bei der Tiefenbachbrücke

Wir bitten die Verwaltung um eine Rückschau zum Projektablauf beim Hölderlinhaus sowie bei der Brücke im Tiefenbachtal mit dem Ziel der Verbesserung bei zukünftigen Projekten.

7. Neustrukturierung der Außenbewirtschaftungsgebühren Wir erinnern an unseren Antrag vom letzten Jahr: Die Außenbewirtschaftsgebühren sollen sich zukünftig an den Bodenrichtwerten pro qm orientieren. Davon werden dann jährlich drei Prozent erhoben, unabhängig von der Dauer der Außenbewirtschaftung. Bei einer Verpflichtung auf mehrere Jahre kann die Außenbewirtschaftungsgebühr auch sinken.

8. Wir mahnen erneut ein Konzept zur Einrichtung eines Abendmarktes an.

9. Die Stadt Nürtingen stellt spätestens zum Haushaltsplan 2024 auf Doppelhaushalte im zweijährigen Rhythmus um.

10.Haushaltsüberträge bei den Schulleiterbudgets

Wenn wir die Liste der Haushaltsüberträge ins Jahr 2021 betrachten, dann fällt uns auf, dass vor allem die Schulen regelrecht gefüllte buchhalterische Sparbücher angesammelt haben. Alleine das Schulbudet hat sich in Summe zum Jahresende auf 730.200 Euro angesammelt. Dazu kommen noch 36.000 Euro aus dem Investitionsbereich. Von den Mitteln zur Digitalisierung wurden 385.000 Euro übertragen, von den coronabedingten Schulmitteln 239.300 Euro. In der Summe sind dies rund 1,35 Mio. Euro an Haushaltsmitteln, die die Schulen zum Jahresende nicht abgerufen haben. Wir beantragen einen Bericht über den aktuellen Stand heute sowie über die Pläne der Schulen, dieses Budget abzubauen.