CDU Nürtingen macht Vorschläge zur Verbesserung der Warnkette in Nürtingen
Die regionalen Starkregen sowie vor allem die Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen veranlasst die Nürtinger CDU, auch Verbesserungen der lokalen Warnkette vorzuschlagen. In einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Johannes Fridrich schreibt die CDU-Fraktion:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Fridrich, mit großer Betroffenheit schauen wir alle auf die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Natürlich ist bei Starkregenereignissen dieser Dimension der Hochwasserschutz nur noch eingeschränkt bzw. gar nicht mehr wirksam. Gleichwohl müssen wir für diesen natürlich auch im Tiefenbachtal sorgen. Wir danken Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung der städtischen Gremien setzen. Unabhängig davon sind viele Opfer der Katastrophe auf eine nicht effiziente und unterbrochene Warnkette zurückzuführen. Zum Teil sind hierzu Bund und Land zuständig. Die Lücken hat der bundesweite Warntag im September 2020 deutlich werden lassen, der auch bei uns in Nürtingen nicht funktioniert hat. Auch wir in der Stadt Nürtingen tragen Verantwortung. Sorge bereitet uns die Frage, wie die Informationen an die Bürger weitergegeben werden. Es geht uns dabei um die frühzeitige Information der Menschen. Die gängigen Apps wie NINA oder KATWARN sind bisher in Deutschland lediglich auf 10 Prozent der Mobilgeräte aufgeladen. Es ist wohl aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, per SMS zu warnen. Rundfunk und Internet alleine sind nicht zuverlässig. Bisher ist vorgesehen, über Durchsagen durch Feuerwehrfahrzeuge zu warnen. Wir halten das für wichtig, aber nicht für ausreichend. Aus diesem Grunde stellen wir die folgenden Anträge: Die Stadt Nürtingen
1. baut ein Starkregen-Risikomanagement mit Gefahrenkarten, Alarmsystemen und Beratung auf; (Mögliche Einsatzgebiete finden sich z.B. auf der Seite des Unternehmens www.spekter.de. Dies ist jedoch nur als Beispiel genannt)
2. baut das Sirenensystem wieder auf und
3. entwickelt eine eigene App, die im Katastrophenfall Warnungen und Informationen weitergibt. Diese App ist nicht in Ergänzung zu NINA oder KATWARN zu verstehen. Sie kann als eine generelle Informationsbasis der Stadt verstanden werden mit der zusätzlichen Funktionen, in Fällen des Bevölkerungsschutzes zu warnen. Wir halten ein Gesamtpaket von Feuerwehrdurchsagen, Sirenenalarm, App, SMS (wenn möglich) und Radiodurchsagen für notwendig, um möglichst viele Menschen zu warnen. Wir bitten, diesen Antrag in die Gremien einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Hiller, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion
Thaddäus Kunzmann, stv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion
Andreas Deuschle, Karl-Heinz Jetter, Norbert Morgenthaler und Bernd Weber."